Klares Ergebnis für Stuttgart 21 in Stadt und Kreis, Volksabstimmung als wichtiger Schritt zu mehr direkter Demokratie

Kommunalpolitik

„Die Bürgerinnen und Bürgerinnen haben entschieden. Das NEIN-Ergebnis von 58% in Baden-Württemberg, über 60% in der Stadt Tuttlingen und fast 70% im Landkreis Tuttlingen ist ein klares Votum für Stuttgart 21“, kommentiert der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Fabian Rothfuss das Ergebnis der Volksabstimmung über den Finanzierungsanteil des Landes an Stuttgart 21.

„Im Herbst 2010 hatte die Landes-SPD die Idee zur Volksabstimmung. Heute wurde dieses zentrale Wahlversprechen umgesetzt.“ Die heutige Volksabstimmung sei ein wichtiger Schritt zu mehr direkter Demokratie in Baden-Württemberg. Dies sei ein Gewinn für die demokratische Kultur. Zukünftig müssten die Bürgerinnen und Bürgern gerade bei der Planung von Großprojekten im Vorfeld stärker beteiligt werden, so Rothfuss.

Nach dem klaren Signal im Land für eine moderne Infrastruktur erhoffe er sich nun von allen Beteiligten in Berlin ein ebenso klares Signal für den Ausbau der Gäubahn. „Ich erwarte, dass Verkehrsminister Ramsauer sein Versprechen einhält, die Gäubahn in den Investitionsrahmenplan 2012 aufzunehmen.

 

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