"Klimaschutz", "Wohnen" und "Kinderbetreuung" sind Themen bei Fraktionssitzung

Veröffentlicht am 12.11.2011 in Gemeinderatsfraktion

Zuversichtlich gehe die SPD-Fraktion in die politische Arbeit der nächsten Monate, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Mit dem wiedergewählten Oberbürgermeister gebe es genügend deckungsgleiche Ziele, der kommende städtische Haushalt werde halbwegs ordentliche Zahlen haben und die vielfältigen und fruchtbaren Beratungen zum Masterplan, der nächstes Jahr fertig gestellt werde, böten Gelegenheit zur Diskussion eigener Ziele. Dies alles seien gute Entwicklungen im wohlverstandenen Interesse der Stadt und ihrer Menschen, wie Fraktionsvorsitzender Dinkelaker betonte.

Herwig Klingenstein, dem die Fraktion für 30 Jahre im Aufsichtrat der Tuttlinger Wohnbau gratulierte, erläuterte, welche Möglichkeiten es aus seiner Sicht gebe, erschwingliche und sogar sozial geförderte Wohnungen auch in der Innenstadt zu gewinnen. Leider gäbe es weiterhin keine Landes- oder Bundesmittel für sozialen Wohnbau, aber man werde über Programme wie „die soziale Stadt“ und über Sanierungsmittel versuchen, günstiges Wohnen auch in der Innenstadt zu befördern.

Susi Hein lobte ausdrücklich das durch einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU initiierte Klimaschutzkonzept, das die Verwaltung zusammen mit der KEEA-Agentur umsetzt. Hier wolle man – auch für private Interessenten – Anreize und Hilfestellungen bieten, wie Energie eingespart und wie Erneuerbare Energie gefördert werden könne. Wichtig sei für die SPD, so Hein, dass mehr Wertschöpfung in der Region und Stadt möglich wird, etwa durch Beteiligungsmöglichkeiten an Wind- und Solar-Projekten im Rahmen einer zu gründenden Genossenschaft und über rentierliche Finanzbeteiligungen z.B. an Großwindanlagen in der Ostsee.
Dieter Müller warnte davor, beim Energiesparen die öffentliche Sicherheit bei der nächtlichen Beleuchtung zu gefährden. Er fordere vielmehr die Bevölkerung auf, dunkle Ecken zu melden, damit nachgerüstet werden könne. Immerhin gebe es jetzt neue, sparsame Leuchtmittel.

Jutta Storz schlug vor, bei der Planung und Realisierung von ausreichend Kinderbetreuungsplätzen jetzt Nägel mit Köpfen zu machen, nachdem die Landesregierung und die Kommunen sich auf eine 68%ige Beteiligung des Landes an den Betriebskosten ab 2014 geeinigt haben. Tuttlingen müsse nun vorwärts marschieren, damit man 2013 und spätestens 2014 solche Betreuungseinrichtungen vorhalten könne, wenn der Rechtsanspruch dann gelte. Eine Stadt, die attraktiv bleiben wolle, müsse solche Angebote für Familien vordringlich schaffen, so Storz abschließend.

 

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