Die SPD Tuttlingen zeigte sich sehr verwundert über die Kritik, die von der Bürgermeistergesprächsrunde der kommunalpolitischen Vereinigung geäußert wurde.
Im Bezug auf die Sorge um den Nachtragshaushalt erklärte der Stellvertretende Kreisvorsitzende Marcus Kiekbusch: „Gerade die CDU hat auf Bundes- und Landesebene die Kommunen mehr und mehr aushungern lassen. Beispielsweise durch die anstehende Finanzierung der KiTa-Plätze und die immer schlechtere Situation der öffentlichen Gebäude hat sich die Haushaltslage der Kommunen in Baden-Württemberg mehr und mehr verschlechtert“.
Der Nachtragshaushalt sei vorallem notwendig geworden, um den langjährigen Investitionsstau, den Schwarz-Gelb im Ländle aufgebaut habe zu lösen, so Kieckbusch weiter.
Insbesondere die Kritik an der Prüfung der Bildungshäuser sei in diesem Kontext fragwürdig, würden bei einem flächendeckenden Ausbau doch enorm hohe Kosten anfallen, die das durchaus sinnvolle Projekt nicht finanzierbar machten. Man werde sich allerdings bemühen die positiven Erkenntnisse und Ergebnisse aus der Evaluationsphase weiter zu nutzen, machte Kieckbusch deutlich.
Auch in der Bildungspolitik sei die Kritik nicht nachvollziehbar. Zum einen sei man bislang noch in der Planungsphase, zum anderen lege man jedoch großen Wert darauf, die Bildungssituation den kommunalen Bedürfnissen anzupassen. Ziel sei es, eben keine CDU-Politik des Aufdiktierens zu vollziehen, sondern im Gespräch mit den Schulträgern, also auch den Bürgermeistern und den Kommunen, eine Bildung für die Kinder zu schaffen, in der jedes Kind optimal gefördert wird.
Nicht nachvollziehen könne man die Kritik an den Windrädern. Es sei eine elementare Aufgabe, zukünftig durch eine dezentrale Energieversorgung das Land zukunftsfähig zu gestalten. Gerade nach dem fragwürdigen Kauf der EnBW-Anteile unter der ehem. schwarz-gelben Landesregierung müsse sich das Land nun innovativ aufstellen, da bei einer Verweigerung gegenüber erneuerbaren Energien mittelfristig die Versorgungssicherheit gefährdet sei.
Der SPD-Kreisverband betonte allerdings, dass man großen Wert darauf lege, mit den Bürgermeistern über diese Punkte ins Gespräch zu kommen. Deswegen erneuerte die SPD ihr Angebot zum Dialog, um die selbstverständlich auch berechtigen Sorgen nach Stuttgart transportieren, oder wenn möglich ausräumen zu können.
