Hier finden Sie die Anträge der SPD-Fraktion im Ortschaftsrat Möhringen.
Gemeinsam mit allen anderen Ortschaftsräten haben wir beantragt, dass zur vom Gemeinderat beschlossenen Abschaffung der unechten Teilortswahl der Vermittlungsausschuss einberufen wird. Dieser soll zwischen Gemeinderat und Ortschaftsrat vermitteln und besteht aus je 3 Ortschafts- und Gemeinderät*innen sowie dem Ortsvorsteher und Oberbürgermeister.
Als Grundlage für die Arbeit des Ausschusses fordern wir zudem ein juristisches Gutachten, das klärt, ob die beschlossene Abschaffung der unechten Teilortswahl überhaupt mit dem Eingemeindungsvertrag kompatibel ist und welche Regelung letztlich höher wiegt.
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Der Spielplatz in der Konzenbergstraße hat schon bessere Tage gesehen. Im Rahmen des Haushaltes 2024 haben wir beantragt, dass dieser renoviert wird. Wichtig ist uns dabei, dass Kinder und Eltern miteinbezogen werden und auch barrierefreie Spielgeräte entstehen. Die Verwaltung hat zugesagt, dass im Rahmen der städtischen Spielplatzpauschale der Spielplatz in der Konzenbergstraße in 2024 angegenagen werden soll.
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Die Braun´sche und Susann´sche Stiftung, bei der der Ortschaftsrat Stiftungsrat ist, vermietet einighe Wohnungen an bedürftige Menschen. Leider mussten dafür in den letzten Jahren die Mieten stark erhöht werden, da aufgrund der niedrigen Zinsen die Stiftung nicht mehr kostendeckend arbeiten kann. Um dennoch soziale Härten ausgleichen zu können, haben wir beantragt, dass es einen Sozialbonus geben soll. Wenn die Kaltmiete über 30% über dem durch den Wohngeldantrag nachgewiesenen Haushaltseinkommen liegt, wird zukünftig ein Sozialbonus durch die Stiftung ausbezahlt.
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Weil sich immer wieder Probleme zur Sauberkeit und zur Pflege von Grünanlagen zeigen, haben wir im Rahmen der Haushaltsverhandlungen 2023 beantragt, eine weitere Stelle im Möhringer Bauhof zu schaffen. Grundsätzlich wurde dieser Antrag von der Stadtverwaltung begrüßt. Jedoch sind leider akteull viele Bauhofstellen ausgeschrieben, Bewerber*innen bleiben jedoch aus.
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Unsere Fraktion hat beantragt, im Rahmen der Sanierungen der Bischofzeller- und Battagliastraße einen sicheren Radweg zu errichten. Außerdem haben wir gefordert, eine Radbrücke zwischen den Sportplätzen und dem Jugendcamp zu errichten. Der Antrag hat eine Mehrheit gefunden und die Radbrücke soll in den nächsten Jahren errichtet werden.
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Unsere Fraktion hat beantragt, im Rahmen der Sanierungen der Bischofzeller- und Battagliastraße einen sicheren Radweg zu errichten. Außerdem haben wir gefordert, eine Radbrücke zwischen den Sportplätzen und dem Jugendcamp zu errichten. Der Antrag hat eine Mehrheit gefunden und die Radbrücke soll in den nächsten Jahren errichtet werden.
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Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung gebeten zu prüfen, wie die oberen Bereiche der Vorstadt (Unter Jennung/ Beim Heiligental/ Beim Leibertäle) besser an das Busnetz angebunden werden können.
Der Antrag kann hier heruntergeladen werden.
Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass die Macher der Danube-Art-Galerie in den Ortschaftsrat eingealden werden um über ihr Projekt zu berichten. Die Galerie ist als Zwischennutzung in der Marktgasse 24 (Alte Kinderschule) untergebracht.
Der Antrag kann hier heruntergeladen werden.
Anträge aus vorangegangenen Legislaturperioden.
Wir haben die Verwaltung gebeten, ein Entwicklungskonzept für die Möhringer Vorstadt vorzulegen. Insbesondere soll darin geklärt werden, wie die Lebensmittelnahversorgung nach Wegzug des Aldi und Rewe-Marktes sichergestellt werden kann.
Zudem haben wir beantragt zu prüfen, ob schon 2019 ein Ballfangnetz am Bolzplatz in der Vorstadt installiert werden kann.
Wir haben mit einem Antrag die Umsetzung von Tempo 30 im gesamten Städtle gefordert um die Verkehrssicherheit gerade auch für Schulkinder zu erhöhen und den Durchgangsverkehr zu reduzieren.
Wir setzen uns dafür ein, dass stark frequentierte Wege und Straßen in Möhringen barrierefrei gestaltet werden. Gerade für Rollatoren und Kinderwägen ist es wichtig, über abgesenkte Bordsteine und gut begehbaren Pflasterbelag Sicherheit zu schaffen.
Da die Plätze für Wohnbebauung auf der Burg mitlerweile knapp sind, haben wir die Verwaltung aufgefordert, zu prüfen, wo im Städtle neue Bauplätze ausgewiesen werden könnten. Zudem fordern wir ein Sanierungsprogramm für den Ortskern.
Wir fordern eine Vergrößerung und Verglasung der Aussegnungshalle auf dem Möhringer Friedhof. Es muss möglich sein, auch bei schlechtem Wetter Beerdigungen ausrichten zu können, ohne die Trauernden in Wind und Regen stehen zu lassen.