Haushaltsrede 2022

Veröffentlicht am 20.02.2022 in Kreistagsfraktion

Marcus Kiekbusch

Marcus Kiekbusch hielt als neuer Fraktionsvorsitzender erstmals die Haushaltsrede im Kreistag. Gegen die Kürzungen im Sozialbereich hat sich die Fraktion erfolgreich stark gemacht. Wie die SPD dem strukturellen Defizit im Haushalt begegnen will, lesen Sie hier:

Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrter Herr Hersam,
Werte und geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir befinden uns im dritten Jahr der Pandemie. Eine außergewöhnliche, angespannte und sehr
kraftreibende Zeit. Eine Zeit die uns Handelnden und Verantwortlichen Personen im Kreis,
sowie all unseren Bürgerinnen und Bürgern besonderes abverlangt. Das Ausmaß, insbesondere die finanzielle Entwicklung, sind heute noch gar nicht erst absehbar. Wir möchten Heute Ihnen Herr Landrat Bär, sowie den Verantwortlichen Personen im Gesundheitsamt, für Ihr stets gesonnenes und verantwortungsvolles Agieren Dank aussprechen. Ein großer Dank gebührt auch den Pflegekräften sowie Ärzten unseres Klinikums.
Der Haushaltsentwurf lag uns seit geraumer Zeit vor. Er war eine gute Grundlage für die Beratungen in der Haushaltskommission und in den Ausschüssen. Sie, Herr Hersam, haben es in kürzester Zeit geschafft, einen Haushaltsplan vorzulegen, der transparent und konstruktiv aufgebaut ist. Die einzelnen Gespräche in der Kommission
waren für alle Beteiligten sehr aufschlussreich.
Was uns in diesem Zusammenhang nicht gefallen hat ist, dass man in der Presse lesen konnte, der Haushalt basiere auf falschen Zahlen und Berechnungen. Für derartige Kritik sind die Ausschüsse der Ort der Auseinandersetzungen nicht die Presse. Diesen Stil lehnen wir ausdrücklich ab.
Gerade in dieser Zeit ist es wichtig den sozialen Frieden zu wahren. Deshalb sind Kürzungen bei den sozialen Trägern und Institutionen das völlig falsche Signal. Den vorgeschlagenen Kürzungen werden wir zusammen mit der OGL-Fraktion nicht zustimmen und hoffen dabei auf die Unterstützung aus den anderen Fraktionen.
"Anerkennung darf sich nicht alleine im Applaus erschöpfen. Menschen, die sich füreinander einsetzen sind für unsere Gesellschaft ein großes Geschenk."
Bei der Kreisumlage befürworten wir den Verwaltungsvorschlag, der eine moderate Erhöhung um 0,35 Prozentpunkte vorsieht. Diese Erhöhung reicht dann gerade mal aus, um die Mindesttilgungen der aufgenommenen Kredite zu erbringen. Sollten die anstehenden Abstimmungen im Kreistag nicht nach unseren Vorstellungen verlaufen, so rechtfertigt dies jedoch eine Ablehnung des Gesamthaushaltes nicht.
Ja, es ist für uns ein Zeichen der gebotenen Solidarität mit Herrn Landrat Bär und seiner Verwaltung.
Zum Abschluss möchten wir dafür danken was in den letzten 2 Jahren der Pandemie, unter guter Führung, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorragendes geleistet wurde.
Wir stimmen dem Haushalt 2022 aus Überzeugung und Solidarität zu.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Kiekbusch
Fraktionsvorsitzender

 

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