Pressemitteilung zur aktuellen Debatte um die Polizeireform im Kreis Tuttlingen

Veröffentlicht am 08.02.2012 in Kommunalpolitik

Wenn es wie jetzt um solch eine wichtige Reform der Polizei in Baden-Württemberg geht, geht es nicht um parteipolitische Spielchen, sondern darum um die Frage, wie man eine der besten Polizeien Deutschlands für die Herausforderungen der Zukunft rüsten kann.

Es ist schön, dass Herr Wolf nun seine Bereitschaft erklärt hat, in dieser Frage auch konstruktiv mitdiskutieren zu wollen. Gerade wenn man bedenkt, dass er vor nicht einmal 10 Tagen mit anderen Vertretern der Opposition „Widerstand“ angekündigt hat, ohne Alternativen zu benennen, ist das ein wichtiges Signal.

Die geplante Polizeireform ist nicht neu. Bereits in den Neunziger Jahren in der Regierungszeit von Erwin Teufel hat Innenminister Birzele solch eine Reform geplant. Reinhold Gall setzt sie nun um. All jenen, die nun parteipolitisch-oppositionelle Vorbehalte gegen die Reform haben, sei empfohlen nach Bayern zu schauen. Bayern hat vor rund fünf Jahren noch unter Innenminister Beckstein eine sehr ähnliche Organisationsreform der Polizei durchgeführt. Dort wurden zum Beispiel 10 neue Polizeipräsidien geschaffen, die direkt dem Innenministerium unterstellt sind. Bayern ist bekanntlich gänzlich unverdächtig, grün-rot regiert zu sein.

Fabian Rothfuss (SPD-Ortsvereinsvorsitzender)

 

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