SPD Möhringen

Der Gränzbote hat alle Gemeinderatsfraktionen um eine Stellungnahme zur am vergangenen Samstag in der Tuttlinger Innenstadt stattgefundenen "Free Gaza"-Demonstration gebeten. In der heutigen Ausgabe wurden diese auszugsweise veröffentlicht. Hier die vollständige Stellungnahme des Vorsitzenden der Fraktion SPD&IT, Hellmut Dinkelaker: 

Die große Mehrheit der Demonstranten vom Samstag hat offensichtlich im Rahmen des deutschen Demonstrationsrechts ihre Meinung kund getan. Einige wenige sind durch antisemitische Parolen aufgefallen. Denen muß man deutlich machen, dass sie sich damit außerhalb der Grundlagen unserer Gesellschaft bewegen, auch außerhalb dessen, was alle Weltreligionen und insbesondere der Islam eigentlich predigen, nämlich Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Andersgläubigen und anderen Völkern und Volksgruppen. Ob deshalb gleich die Integration versagt hat, möchte ich bezweifeln. Viele junge Leute unter den Migranten scheinen aber anfällig zu sein für hetzerische Parolen, die über Facebook, über türkische bzw. arabische Medien kommen. Hier muß sich neben anderen auch diese Zeitung fragen, ob sie genug tut, um diese Mitbürger zu erreichen. 

Die Tragödie zwischen Gaza und Jerusalem ist so schlimm, dass man nachvollziehen kann, dass Menschen auf die Straße gehen. Aber sie hat ihren Anfang unter anderem darin, dass Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Wer also Israel und „den Juden“ das Recht auf Leben und Dasein bestreitet, reiht sich ein in diejenigen, die für diesen Krieg verantwortlich sind. Damit stellen sie sich außerhalb unserer Gesellschaft, die im übrigen sehr kritisch und offen über die fatale Siedlungspolitik der gegenwärtigen israelischen Regierung und über das Leiden der Zivilbevölkerung in Israel und im Gazastreifen diskutiert. Wir alle, in den Schulen, den Medien und am Arbeitsplatz, müssen uns mehr denn je bemühen, dass unsere türkischen Mitbürger nicht anfällig werden für Hass und Rassismus, der von radikalen Interessengruppen gestreut wird.
 
Hellmut Dinkelaker, SPD&IT-Fraktion im Gemeinderat Tuttlingen