19.12.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD-Ortsverein Tuttlingen

Haushaltsrede 2019 des Fraktionsvorsitzenden Hellmut Dinkelaker

 

Rede der SPD-Gemeinderatsfraktion Tuttlingen zum Haushalt 2019

Wir haben wieder einen Haushalt vorgelegt bekommen mit rekordverdächtigen Werten – auf der Einnahmenseite bei Gewerbesteuern  und auf der Ausgabenseite z.B. beim Personalhaushalt und beim Einstieg in die Sanierung der Gymnasien. Wir können kräftig investieren und müssen keine neuen Kredite aufnehmen, können sogar Schulden reduzieren. Und wenn man dann am Ende sogar einige hunderttausend Euro zurücklegen kann für die Gymnasien, dann sei es auch recht. Und: mindestens Seltenheitswert hat die Tatsache, dass wir Steuern senken, nämlich die Grundsteuern. Und wir stehen dazu, die Grundsteuern jetzt wie versprochen zu senken.

Wir können eine ganze Menge tun für das soziale Gefüge, das Zusammenleben, in der Stadt:

Wir setzen ein Förderprogramm Bezahlbares Wohnen auf. Dass die Stadt selbst Geld in die Hand nimmt, um bezahlbaren Wohnbau zu fördern, ist eine alte Forderung der SPD-Fraktion.

Wir steigen ein in eine differenzierte Diskussion zur Beitragsfreiheit der Kindergärten. Wir haben unseren– im Vergleich etwa mit der Bürgerbegehren-Idee des SPD-Vorsitzenden Stoch – moderaten Antrag „Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr“ zurückgezogen, nachdem alle Fraktionen sich bereit erklärten, zeitnah im kommenden Jahr dieses Thema mit dem Ziel einer deutlichen Entlastung der KiGa-Eltern zu behandeln, womit wir die Chance haben, dass Tuttlingen für junge Familien attraktiver wird. Wir freuen uns auf diese Diskussion und hoffen auch, dass durch die ca. 700 Mio Euro, die durch das Gute-Kita-Gesetz der Bundesregierung dem Land zukommen sollen, bei uns Geld direkt oder indirekt frei wird für die Gebührenbefreiung.

14.12.2018 in Kreistagsfraktion von SPD-Kreisverband Tuttlingen

Rede des Fraktionsvorsitzenden Dieter Müller zur Verabschiedung des Kreishaushaltes 2019

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, meine Damen und Herren der Verwaltung und der Presse,

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 wurde am 24.10.2018 eingebracht und man konnte davon ausgehen, dass die Rahmenbedingungen gut sind. Diese sind zwar immer noch so, aber die Risiken haben nunmehr erheblich zugenommen.

Der zu erwartende Rechtsstreit mit der AOK oder auch noch anderen Krankenkassen und dem Klinikum könnte uns viel Geld kosten. Da wirkt die Überzeugung der Verwaltung, dass sich unsere Rechtsposition durchsetzen könnte, nicht gerade beruhigend.

Wir können zwar im Ergebnishaushalt die Parameter verschieben, aber am Ende zählen alleine die Fakten. Fakt ist nun aber, dass wir eine Verschlechterung von 778.200,-- Euro haben.

Auch wir teilen die Ansicht, dass die Kreisumlage die Sozialausgaben abdecken sollte. Sozialausgaben in Höhe von 66 Millionen Euro sind auf der einen Seite eine unglaublich hohe Summe, aber auf der anderen Seite sind es Ausgaben die direkt den Menschen in unserem Landkreis zu Gute kommen. Sie tragen mit dazu bei, dass der soziale Friede gewahrt bleibt. Es ist aber auch gerecht, dass diese steuerfinanzierten Ausgaben von allen Steuerzahlern getragen werden und nicht, wie so oft in anderen Bereichen, sozialisiert werden, um dann im Wesentlichen von den unteren Schichten der Gesellschaft erbracht werden zu müssen.

02.12.2018 in Partei von SPD-Ortsverein Tuttlingen

SPD-Ortsverein diskutiert Umfrage-App

 

Dem Ortsverein der SPD gefiel eine neue Bürgerbeteiligungs-App in digitaler Form spontan sehr gut: „Soll das letzte Kindergartenjahr in Tuttlingen kostenlos sein?“ fragt die App „DU – Direkte Umfrage“. Ohne Anmeldung kann sich der Nutzer für ja oder nein entscheiden. Für registrierte Benutzer ist auch ein Kommentarbereich in der kostenlosen App enthalten, wo man die gefragten Sachverhalte diskutieren kann. Für Dirk Neuschwander, der die App entwickelt hat, kann das zu einem Werkzeug für mehr Bürgerbeteiligung werden, denn hier kann repräsentative Demokratie und direkte Demokratie clever kombiniert werden.

17.11.2018 in Gemeinderatsfraktion von SPD-Ortsverein Tuttlingen

SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt kostenlose Kindergartenplätze

 
Kindergarten kostenlos für letztes Jahr

Die SPD-Gemeindefraktion hat in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzschussitzung am Montag, dem 12.11.2018 den Antrag eingereicht, dass die Stadt Tuttlingen ab 2019 die Eltern im letzten Kindergartenjahr ihrer Kinder vor Eintritt in die Grundschule von Beiträgen befreit.

Zudem soll die Stadtverwaltung bis zu den Haushaltsberatungen im Dezember vorlegen, welche Kosten auf die Stadt zukämen, wenn sie in die Entgeldbefreiung einsteigen würde - zunächst für das letzte Kindergartenjahr und dann absteigend für alle.

Der Antrag im Wortlaut:

Antrag

Der Gemeinderat möge beschließen: die Stadt Tuttlingen steigt im Haushaltsjahr 2019 ein in die Entgeltbefreiung für Kindergarten und KiTas ab dem Alter ü3 bis Schuleintritt – zunächst für das letzte KiGa- bzw. KiTa-Jahr vor dem Schuleintritt, für alle Kinder in Tuttlingen

Die Stadtverwaltung erarbeitet für die Haushaltsberatungen im Dezember, welche Kosten ein Einstieg in die Entgeltbefreiung für Kindergarten und KiTas ab dem Alter von 3 Jahren bis zum Schuleintritt entstehen, zunächst für das letzte Kindergartenjahr und dann absteigend für alle weiteren.

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat über die Auswirkungen, die solch eine Entgeltbefreiung hat in Städten Baden-Württembergs, die dies schon eingeführt haben.

01.11.2018 in Partei von SPD-Kreisverband Tuttlingen

Kandidatenvorstellung SPD-Landesvorsitz am 07.11.2018 im Konzerthaus Trossingen

 

Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 24. November 2018 findet die Neuwahl des Landesvorstandes der SPD Baden Württemberg
statt. Für den Vorsitz kandidieren:
- Leni Breymaier MdB
- Lars Castellucci MdB

Dazu wird vom 02.11.- 19.11.18 eine Mitgliederbefragung über den Vorsitz per Briefwahl durchgeführt.

Deshalb laden die SPD-Kreisverbände Tuttlingen, Rottweil und Schwarzwald-Baar recht herzlich ein zur
Kandidatenvorstellung mit den Bewerbern um den SPD-Landesvorsitz
(Leni Breymaier und Lars Castellucci)
am Mittwoch, 07.11.2018, um 19.30 Uhr

in Trossingen, im Dr.-Ernst-Hohner-Konzerthaus (Hangenstr. 50)

Die Veranstaltung soll allen Mitgliedern der Region eine Informationsplattform zu bieten.
Es ist jedoch mit Sicherheit auch für Nichtmitglieder interessant, die beiden Bewerber kennen zu lernen und die Argumentationen für ihre Bewerbung zu hören.

Wir freuen uns auf Euer/Ihr Kommen.

Veranstaltungskalender

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01.03.2019, 18:00 Uhr SPD-Stammtisch

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